Viele Menschen befürchten, in der Insolvenz ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihre Wohnung, ihr Auto oder wichtige persönliche Dinge zu verlieren. Diese Sorge ist nachvollziehbar, denn es geht um die finanzielle Existenz und die Sicherheit im Alltag. In diesem Beitrag klären wir, was während eines Insolvenzverfahrens mit Ihrem Einkommen und Ihrem Vermögen geschieht – und welche Werte geschützt bleiben.
Inhaltsverzeichnis
Was gehört zur Insolvenzmasse – und was bleibt geschützt?
Im Insolvenzverfahren werden die Gläubiger aus dem pfändbaren Einkommen und dem verwertbaren Vermögen zumindest anteilig bezahlt. Deshalb wird geprüft, welche Einkünfte und Vermögenswerte für das Verfahren herangezogen werden können.
Zur Insolvenzmasse gehört grundsätzlich das Vermögen, das Ihnen bei Eröffnung des Verfahrens gehört. Dazu zählen Kontoguthaben, Ersparnisse, Geldanlagen, Fahrzeuge, Immobilien und verwertbare Ansprüche. Auch Vermögen, das während des eröffneten Verfahrens hinzukommt, kann erfasst werden. Der Insolvenzverwalter verwertet die Insolvenzmasse und verteilt die erzielten Erlöse nach den gesetzlichen Vorgaben an die Gläubiger.
Unpfändbare Einkünfte und geschützte Gegenstände gehören dagegen nicht zur Insolvenzmasse. Geschützt sind insbesondere die Mittel und Dinge, die Sie für eine angemessene Lebensführung, Ihren Haushalt, Ihre Gesundheit oder Ihre Arbeit benötigen.
Ob ein Vermögenswert geschützt oder verwertbar ist, hängt vor allem von seiner Funktion, seiner Notwendigkeit und seinem wirtschaftlichen Wert ab. Eine Verwertung kommt nur infrage, wenn nach Abzug bestehender Belastungen und der Verwertungskosten noch ein nennenswerter Erlös für die Gläubiger verbleibt.
Zur Insolvenzmasse gehört verwertbares Vermögen. Unpfändbares Einkommen und notwendige Gegenstände bleiben geschützt.
Was passiert mit meinem Einkommen und meinem Konto während der Insolvenz?
Gerade die Frage, wie viel Geld Ihnen im Alltag während einer Insolvenz noch zur Verfügung steht, verunsichert viele Betroffene. Dabei sind Einkommen und Kontoguthaben getrennt zu betrachten: Zunächst wird ermittelt, welcher Teil Ihres Einkommens pfändbar ist. Anschließend muss sichergestellt werden, dass Ihnen der unpfändbare Betrag auch auf Ihrem Konto zur Verfügung steht.Muss ich mein gesamtes Einkommen abgeben?
Für Einkommen gelten während der Insolvenz gesetzliche Pfändungsgrenzen. Sie bestimmen, welcher Teil Ihres Einkommens an die Gläubiger abgeführt wird und welcher Betrag Ihnen erhalten bleibt. Der unpfändbare Anteil steht weiterhin für Miete, Lebensmittel, Energie und andere notwendige Ausgaben zur Verfügung. Seine Höhe richtet sich vor allem nach dem bereinigten Nettoeinkommen und den gesetzlichen Unterhaltspflichten. Auch einzelne Lohnbestandteile, etwa Teile der Überstundenvergütung oder bestimmte Sonderzahlungen, können ganz oder teilweise unpfändbar sein. Wie hoch der pfändbare Betrag konkret ist, zeigen die aktuellen Pfändungsfreigrenzen.Was gilt für Rente, Krankengeld, Sozialleistungen und selbstständiges Einkommen?
Gesetzliche Renten und Krankengeld sind nicht vollständig unpfändbar. Als laufende Geldleistungen werden sie grundsätzlich nach ähnlichen Regeln wie Arbeitseinkommen behandelt. Auch hier bleibt daher ein Betrag für den Lebensunterhalt erhalten. Bei anderen Sozialleistungen richtet sich der Pfändungsschutz nach Art und Zweck der Zahlung. Existenzsichernde, einmalige oder zweckgebundene Leistungen sind weitergehend geschützt. Bei Selbstständigen lässt sich der pfändbare Betrag nicht aus einem festen Monatsgehalt ableiten. Entscheidend ist nicht der Umsatz, sondern welcher Betrag nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben tatsächlich verbleibt. Wird die Tätigkeit fortgeführt, müssen außerdem ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit und ihre Behandlung im Insolvenzverfahren geklärt werden.Was passiert mit meinem Bankkonto?
Der Pfändungsschutz für das Einkommen gilt nicht automatisch für das Guthaben auf dem Konto. Wird das Konto gepfändet, kann deshalb auch unpfändbares Einkommen zunächst blockiert sein. Damit Sie weiterhin darüber verfügen können, sollte das Girokonto als Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, geführt werden. Auf einem P-Konto ist das Guthaben bis zur Höhe des gesetzlichen monatlichen Grundfreibetrags vor der Kontopfändung geschützt. Die Bank darf diesen Betrag nicht an die Gläubiger auszahlen. Sie können ihn weiterhin für Miete, Einkäufe und Überweisungen nutzen. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob das Guthaben aus Arbeitslohn, Rente, Sozialleistungen oder anderen Einkünften stammt. Bei Unterhaltspflichten, Kindergeld oder bestimmten Sozialleistungen kann sich der Freibetrag erhöhen. Diese zusätzlichen Beträge werden jedoch nicht immer automatisch berücksichtigt und müssen der Bank häufig durch eine P-Konto-Bescheinigung nachgewiesen werden. Ein Gemeinschaftskonto kann nicht als gemeinsames P-Konto geführt werden. Droht eine Kontopfändung, sollte daher frühzeitig geprüft werden, ob getrennte Einzelkonten erforderlich sind. Bei einem überzogenen Konto oder Schulden gegenüber derselben Bank muss zusätzlich geklärt werden, wie eingehende Zahlungen behandelt werden und ob das Konto künftig auf Guthabenbasis weitergeführt werden kann.Nur der pfändbare Teil Ihres Einkommens wird abgeführt. Damit der geschützte Betrag auch auf dem Konto verfügbar bleibt, ist bei einer Kontopfändung ein P-Konto wichtig.
Kann ich in meiner Mietwohnung bleiben?
Viele Betroffene sorgen sich, dass ihnen der Vermieter wegen der Insolvenz oder bestehender Mietschulden kündigen könnte. Ein Insolvenzantrag allein gefährdet die Mietwohnung jedoch grundsätzlich nicht.
Was passiert mit meinem Mietvertrag?
Ein bestehender Mietvertrag bleibt grundsätzlich bestehen. Nach dem Insolvenzantrag darf der Vermieter nicht allein wegen früherer Mietrückstände oder Ihrer verschlechterten finanziellen Lage kündigen.
Wurde Ihnen bereits vor dem Insolvenzantrag wirksam gekündigt, hebt das spätere Insolvenzverfahren diese Kündigung nicht auf. Auch bei einem laufenden Räumungsverfahren oder anderen Kündigungsgründen muss die Situation gesondert geprüft werden.
Die laufende Miete müssen Sie weiterhin vollständig und pünktlich zahlen. Neue Mietrückstände können das Mietverhältnis gefährden und sollten deshalb unbedingt vermieden werden.
Die Insolvenz allein ist kein Kündigungsgrund. Entscheidend ist, dass keine neuen Mietrückstände entstehen.
Was passiert mit meinem Haus oder meiner Eigentumswohnung?
Für viele Eigentümer ist die eigene Immobilie nicht nur ein Vermögenswert, sondern auch das Zuhause und ein wichtiger Teil der persönlichen Sicherheit. Entsprechend groß ist die Sorge, Haus oder Eigentumswohnung während der Insolvenz zu verlieren.
Kann die Immobilie verwertet werden?
Selbst genutztes Wohneigentum ist nicht allein deshalb geschützt, weil Sie darin leben. Entscheidend ist, ob nach Abzug von Darlehen, Grundschulden und Verwertungskosten ein nennenswerter Erlös für die Gläubiger verbleibt.
Dafür werden insbesondere berücksichtigt:
- der aktuelle Verkehrswert,
- offene Darlehen,
- Grundschulden und weitere Belastungen,
- Verkaufs- oder Versteigerungskosten,
- Ihr Eigentumsanteil,
- die laufende Finanzierbarkeit.
Übersteigt der Immobilienwert die gesicherten Forderungen und Kosten deutlich, kann eine Verwertung infrage kommen.
Ist kein nennenswerter Überschuss zu erwarten, kann der Insolvenzverwalter von einer Verwertung absehen oder die Immobilie aus der Insolvenzmasse freigeben. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Sie dauerhaft in der Immobilie bleiben können. Wenn Sie die Kreditraten nicht weiterzahlen, kann die finanzierende Bank ihre Sicherheiten verwerten.
Ob Sie Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung behalten können, hängt vor allem vom Wert, den Belastungen und der weiteren Finanzierung ab.
Darf ich mein Auto in der Insolvenz behalten?
Für viele Menschen ist das Auto notwendig, um zur Arbeit zu kommen, Arzttermine wahrzunehmen oder den Alltag zu organisieren. Entsprechend wichtig ist die Frage, ob es während der Insolvenz erhalten bleibt.
Wann ist ein eigenes Auto geschützt?
Ein Fahrzeug kann geschützt sein, wenn es für die Arbeit, aus gesundheitlichen Gründen oder für die notwendige Versorgung einer im Haushalt lebenden Person benötigt wird.
Entscheidend sind vor allem:
- die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes ohne Auto,
- zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen,
- Schicht- und Arbeitszeiten,
- die unmittelbare berufliche Nutzung,
- gesundheitliche Einschränkungen,
- der Marktwert des Fahrzeugs.
Eine feste allgemeine Wertgrenze gibt es nicht. Ist ein notwendiges Auto besonders wertvoll, kann es verwertet und durch ein günstigeres Fahrzeug ersetzt werden, wenn dadurch ein angemessener Mehrerlös entsteht.
Ob Sie Ihr Auto behalten können, hängt vor allem von seiner Notwendigkeit und seinem Wert ab.
Was passiert mit Möbeln, Hausrat und persönlichen Gegenständen?
Die Sorge, dass in der Insolvenz die Wohnung leergeräumt wird, ist in der Regel unbegründet. Geschützt bleibt, was Sie für eine angemessene Lebensführung, den Haushalt, die Gesundheit oder die Arbeit benötigen.
Übliche Möbel, Kleidung und notwendige Haushaltsgeräte dürfen Sie deshalb normalerweise behalten. Dazu zählen etwa Bett, Schrank, Kühlschrank, Waschmaschine und eine angemessene Küchenausstattung.
Auch ein Telefon oder Computer gehört meist zur notwendigen Grundausstattung, etwa für Behördenkontakte, die Ausbildung oder Arbeit. Mehrere hochwertige Geräte oder besonders teure Ausführungen können jedoch anders bewertet werden.
Beruflich erforderliche Werkzeuge, Maschinen oder Computer können ebenfalls unpfändbar sein. Voraussetzung ist, dass Sie sie für Ihre Tätigkeit tatsächlich benötigen. Medizinische Hilfsmittel sind von der Insolvenzmasse ausgenommen, wenn Sie wegen einer Erkrankung, Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkung darauf angewiesen sind. Der Bedarf sollte sich durch geeignete Unterlagen belegen lassen.
Können Wertgegenstände verwertet werden?
Nicht notwendige Gegenstände mit einem relevanten Verkaufswert können zur Insolvenzmasse gehören. Dazu zählen beispielsweise:
- Schmuck,
- Kunst,
- Sammlungen,
- Edelmetalle,
- besonders hochwertige Elektronik.
Entscheidend ist der realistisch erzielbare Erlös nach Abzug der Verwertungskosten. Weder der frühere Kaufpreis noch ein hoher emotionaler Wert begründen automatisch einen Pfändungsschutz.
Notwendiger Hausrat bleibt geschützt. Verwertbar sind vor allem entbehrliche Gegenstände mit relevantem Verkaufswert.
Was passiert mit meinem Vermögen während der Insolvenz?
Ersparnisse und Vorsorge sollen oft Sicherheit für unerwartete Ausgaben oder das Alter geben. Umso belastender ist die Frage, ob diese Werte während der Insolvenz erhalten bleiben. Anders als beim laufenden Einkommen besteht für vorhandenes Vermögen jedoch kein allgemeiner Freibetrag. Entscheidend sind die Art des Vermögens, ein möglicher gesetzlicher Schutz und der wirtschaftliche Wert.
Sind Sparguthaben und Geldanlagen geschützt?
Für laufendes Einkommen gelten Pfändungsgrenzen, damit ein Betrag für den Lebensunterhalt erhalten bleibt. Dieser Schutz lässt sich jedoch nicht automatisch auf bereits angespartes Geld übertragen. Rücklagen und Geldanlagen gelten grundsätzlich als Vermögen und können deshalb zur Insolvenzmasse gehören.
Dazu zählen insbesondere:
- Spar- und Tagesgeldguthaben,
- Bargeld,
- Wertpapiere und Fonds,
- Bausparguthaben,
- Guthaben auf Anlageplattformen,
- Kryptowährungen.
Auch ein konkreter Verwendungszweck schützt das Guthaben nicht. Geld, das für Reparaturen, Anschaffungen oder die Altersvorsorge zurückgelegt wurde, kann daher grundsätzlich in der Insolvenz verwertet werden.
Was passiert mit Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge?
Bei Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge entscheidet die konkrete Vertragsgestaltung darüber, ob ein verwertbarer Wert für das Insolvenzverfahren vorhanden ist. Maßgeblich sind insbesondere die Vertragsart, die Kündbarkeit, der Rückkaufswert, mögliche Verfügungsrechte und der gesetzliche Pfändungsschutz.
Eine reine Risikolebensversicherung besitzt in der Regel keinen Rückkaufswert. Fehlt ein verwertbarer Wert, kann daraus meist kein Erlös für die Insolvenzmasse erzielt werden.
Anders kann es bei kapitalbildenden Lebensversicherungen sein. Ist ein Rückkaufswert vorhanden und lässt sich der Vertrag kündigen oder anderweitig verwerten, kann dieser Wert betroffen sein.
Bestimmte private Altersvorsorgeverträge können geschützt sein, wenn das angesparte Kapital nicht frei verfügbar ist, sondern erst im Alter oder bei Berufsunfähigkeit als laufende Rente ausgezahlt wird. Eine vorzeitige Kapitalauszahlung, Kündigung oder Übertragung darf dann nur eingeschränkt möglich sein. Frei verfügbare Spar- oder Versicherungsverträge erfüllen diese Voraussetzungen häufig nicht und können deshalb verwertbar sein.
Kündigen Sie einen Versicherungs- oder Vorsorgevertrag deshalb während einer Insolvenz nicht vorschnell. Vorher sollte geklärt werden, ob der Vertrag geschützt ist und welche finanziellen Nachteile eine Auflösung hätte.
Was passiert mit Steuererstattungen und später hinzukommendem Vermögen?
Auch Vermögen, das während des eröffneten Insolvenzverfahrens hinzukommt, kann zur Insolvenzmasse gehören.
Bei einer Steuererstattung ist nicht allein entscheidend, wann das Finanzamt den Betrag auszahlt. Maßgeblich ist, wann der zugrunde liegende steuerliche Sachverhalt verwirklicht wurde. Eine erst nach Verfahrenseröffnung ausgezahlte Erstattung dürfen Sie deshalb nicht automatisch behalten.
Abfindungen, Lohnnachzahlungen und Versicherungsleistungen werden ebenfalls danach beurteilt, wann und aus welchem Grund der jeweilige Anspruch entstanden ist.
Ob Sie eine Erbschaft annehmen oder ausschlagen, entscheiden Sie selbst. Nehmen Sie eine Erbschaft an, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens angefallen ist, gehört das geerbte Vermögen grundsätzlich zur Insolvenzmasse.
Nach Aufhebung des Verfahrens gelten bis zum Ende der Abtretungsfrist besondere Regeln:
- Erbschaften und Schenkungen sind grundsätzlich zur Hälfte ihres Wertes herauszugeben.
- Gewinne aus Lotterien und vergleichbaren Spielen mit Gewinnmöglichkeit sind grundsätzlich vollständig herauszugeben.
- Übliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert sind ausgenommen.
Erwartete Steuererstattungen, Erbschaften und andere größere Zahlungen sollten Sie frühzeitig mitteilen und nicht fest für laufende Ausgaben einplanen.
Ist auch das Vermögen meines Partners betroffen?
Die Insolvenz erfasst grundsätzlich nur das Vermögen der insolventen Person. Das Alleineigentum des Ehe- oder Lebenspartners gehört nicht allein wegen der gemeinsamen Wohnung oder der Ehe zur Insolvenzmasse.
In der üblichen Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen beider Ehepartner getrennt. Bei gemeinsam angeschafften Gegenständen, Gemeinschaftskonten oder Immobilien kann jedoch Miteigentum bestehen.
In einem gemeinsamen Haushalt kann der Nachweis notwendig werden, dass es sich um das Alleineigentum des nicht insolventen Partners handelt. Geeignet sind dafür insbesondere:
- Rechnungen und Kaufverträge,
- Kontoauszüge,
- Finanzierungsverträge,
- Fahrzeugunterlagen,
- Schenkungsnachweise.
Bei einer vertraglich vereinbarten Gütergemeinschaft gelten abweichende Regeln. Sie sollte gesondert geprüft werden.
Vorhandene Rücklagen und Vorsorgeverträge sind nicht automatisch geschützt. Entscheidend sind Vermögensart, Vertragsgestaltung, Eigentum und Verfahrensphase.
Vor dem Insolvenzantrag Klarheit über Einkommen und Vermögen schaffen
Bevor Sie einen Insolvenzantrag stellen, sollte geklärt sein, welche Einkünfte und Vermögenswerte vorhanden sind, wem sie gehören und welche davon geschützt oder verwertbar sind. Alle Angaben müssen im Verfahren vollständig gemacht werden.
Übertragen, verschenken oder verkaufen Sie deshalb keine Werte, um sie vermeintlich zu sichern. Auch Rückzahlungen an Angehörige oder einzelne Gläubiger können später problematisch sein.
Eine Beratung kann vorab klären, welche Werte voraussichtlich geschützt bleiben, wo Risiken bestehen und welche Unterlagen benötigt werden. Das Insolvenz-Fach-Center unterstützt Sie dabei gern.
FAQ / Häufige Fragen
Im Insolvenzantrag müssen Sie Ihre Einkünfte und Vermögenswerte vollständig angeben. Dazu gehören unter anderem Konten, Ersparnisse, Versicherungen, Fahrzeuge und Immobilien. Die Prüfung bedeutet jedoch nicht, dass alles verwertet wird: Unpfändbare Einkünfte und geschützte Gegenstände bleiben Ihnen erhalten.
Steigt oder sinkt Ihr Einkommen, kann sich auch der pfändbare Betrag verändern. Das gilt ebenso, wenn Unterhaltspflichten hinzukommen oder wegfallen. Solche Änderungen sollten Sie dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder zeitnah mitteilen.
Erbschaften, größere Schenkungen, Steuererstattungen, Abfindungen und andere unerwartete Zahlungen sollten Sie unverzüglich mitteilen. Ob und in welchem Umfang der jeweilige Wert herauszugeben ist, hängt von der Art der Zahlung und der Verfahrensphase ab.
Gegenstände, die nachweislich allein Ihrem Partner gehören, zählen grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse. Bei gemeinsam genutzten oder angeschafften Gegenständen kann jedoch ein Eigentumsnachweis erforderlich sein, etwa durch Rechnungen, Kaufverträge oder Kontoauszüge.
Sie dürfen aus dem unpfändbaren Teil Ihres Einkommens Rücklagen bilden. Ob das angesparte Guthaben dauerhaft vor einer Kontopfändung geschützt ist, hängt jedoch unter anderem von den Regeln für das P-Konto und der jeweiligen Verfahrensphase ab. Größere Rücklagen sollten Sie deshalb vorab prüfen lassen.
Quellen
- Insolvenzordnung: § 35 InsO – Begriff der Insolvenzmasse
https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html“>https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html“>https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html - Insolvenzordnung: § 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände
https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html - Zivilprozessordnung: §§ 850 ff. ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html - Bundesgerichtshof: Urteil vom 13. Januar 2022, IX ZR 64/21 – Steuererstattung in der Insolvenz
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2021/IX_ZR__64-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung.
